Ganztägige Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr haben in Bayern erneut für erhebliche Einschränkungen gesorgt. In zahlreichen Städten blieben U-Bahnen, Busse und Trambahnen ganz oder teilweise in den Depots, während S-Bahnen, Regionalzüge und Regionalbuslinien regulär fuhren. Betroffen waren vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Berufstätige, die sich am Morgen nach Alternativen umsehen mussten – von Fahrgemeinschaften bis hin zum Homeoffice.

Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi, die den Druck vor der für Mittwoch angesetzten fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des kommunalen Nahverkehrs erhöhen will. Bestreikt wurden unter anderem München und Nürnberg, wo der Betrieb von U-Bahn, Bus und Tram weitgehend zum Erliegen kommen sollte. Auch in Augsburg, Regensburg, Fürth, Bayreuth, Dachau, Passau, Landshut und Schweinfurt waren die kommunalen Verkehrsbetriebe von den Warnstreiks erfasst. In Aschaffenburg beteiligte sich laut Verdi vor allem das Werkstattpersonal, Auswirkungen auf die Fahrgäste wurden dort aber nicht erwartet.

In München gelang es der Verkehrsgesellschaft MVG trotz des Ausstands, Teile des Netzes in Betrieb zu halten. Am Morgen fuhren U-Bahnen auf dem Abschnitt Münchner Freiheit–Sendlinger Tor, zusätzlich sollte der Verkehr zwischen Fürstenried West und Fröttmaning anlaufen. Im Tramnetz war die Linie 20 unterwegs, die Linien 17 (teilweise) und 25 sollten folgen. Bei den Bussen war nach Angaben der MVG mehr als die Hälfte der Fahrzeuge im Einsatz, wenn auch mit unregelmäßigen Taktfolgen. Andere Städte wie Regensburg kündigten vorab Notfahrpläne an, im Busbereich kamen teilweise externe Dienstleister zum Einsatz, um ein reduziertes Angebot sicherzustellen.

Hintergrund der Arbeitsniederlegungen ist der laufende Tarifkonflikt für den kommunalen Nahverkehr in Bayern. Verdi fordert nach eigener Darstellung inzwischen eine Erhöhung der Entgelte um insgesamt 550 Euro in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Arbeitgeber verweisen darauf, ihr Angebot nach der letzten Runde bereits verbessert zu haben, lehnen die Forderung der Gewerkschaft jedoch weiterhin als „realitätsfern“ ab. Ob der massive Warnstreik am Vortag der Verhandlungen zu einer Annäherung der Positionen führt, ist vorerst offen.

Die Debatte über steigende Mieten und Wohnungsnot entwickelt sich in der Schweiz zu einem der dominierenden innenpolitischen Konfliktfelder. In der SRF-«Arena» unter dem Titel «Miet-Irrsinn» prallten Vertreterinnen und Vertreter von SP, SVP, Mitte und Grünen aufeinander – und stritten nicht nur über Zahlen und Instrumente, sondern auch über die grundsätzliche Frage, was den Druck auf dem Mietmarkt überhaupt treibt. Im Zentrum standen die Rolle der Zuwanderung, die Bautätigkeit, die Renditebegrenzung im Mietrecht sowie der Umgang mit mutmasslich überhöhten Mieten.

Die Ausgangslage ist angespannt. In der Schweiz wohnen rund 60 Prozent der Bevölkerung zur Miete. Gemäss einem Mietbarometer, das im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes erstellt wurde, geben rund 40 Prozent der Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Damit steigen die Wohnkosten schneller als die Reallöhne; ein immer grösserer Anteil des Budgets fliesst in die Miete. Gleichzeitig sinkt der Anteil leerstehender Wohnungen: Per 1. Juni 2025 waren landesweit weniger als 50'000 Wohnungen unvermietet – statistisch steht nur noch etwa eine von 100 Wohnungen leer. Fällt die Leerwohnungsziffer unter ein Prozent, gilt dies offiziell als Wohnungsnot; diese Schwelle ist derzeit bereits in zahlreichen Kantonen unterschritten.

SVP-Nationalrat Manfred Bühler führt den Engpass vor allem auf die Zuwanderung zurück. Die Migrationspolitik sei der «Haupttreiber für die Nachfrage», argumentierte er in der Sendung. Würde die Nettozuwanderung auf 20'000 Personen pro Jahr reduziert, liesse der Druck auf dem Mietmarkt rasch nach, so seine These. Mitte-Politikerin Tina Deplazes dagegen verweist auf ein ganzes Bündel struktureller Faktoren: Individualisierung, mehr Ein- und Zweipersonenhaushalte, ein generell gestiegener Wohnraumbedarf sowie die Alterung der Gesellschaft. Zuwanderung erhöhe zwar ebenfalls die Nachfrage und damit die Preise, es handle sich dabei aber um Personen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt würden.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und Grünen-Nationalrat Michael Töngi legten den Fokus stärker auf die Angebots- und Regulierungsseite. Deplazes macht ein zu tiefes Bautempo für die Knappheit verantwortlich, während Töngi die mangelnde Durchsetzung des Mietrechts kritisiert und eine periodische Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben fordert. Badran wiederum sieht «illegale» Mietüberhöhungen als zentrales Problem und verweist auf den im Schweizer Mietrecht verankerten Rendite-Deckel. Nur in einer «unkontrollierten Immobilienwirtschaft» könnten Vermieter Preise nach oben durchsetzen, etwa wenn Gutverdienende aus dem Ausland ohne Weiteres 7'000 Franken für eine Vierzimmerwohnung bezahlten. Würden die Renditebegrenzungen konsequent durchgesetzt, hätte die Zuwanderung auf die Miethöhen keinen Effekt, hält sie dagegen. Die konträren Lesarten – Nachfragebremsen durch Migrationspolitik auf der einen, striktere Regulierung und mehr Bauaktivität auf der anderen Seite – zeigen, wie weit der politische Konsens bei der Suche nach Antworten auf den «Miet-Irrsinn» derzeit entfernt ist.