Der Hamburger Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter steht vor erheblichen Kapazitätsproblemen. Nach Angaben des Senats, die auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker zurückgehen, waren Anfang Februar 425 Patienten in der Asklepios Klinik Nord in Ochsenzoll untergebracht. Die Klinik verfügt jedoch nur über 375 reguläre Plätze, was zu einer deutlichen Überbelegung führt.
Die Situation wird durch zusätzliche Unterbringungen verschärft. 56 Patienten waren beurlaubt, während sich 17 weitere mutmaßlich psychisch kranke Straftäter nach vorläufigen Unterbringungsanordnungen im Zentralkrankenhaus des Hamburger Justizvollzugs befanden. Besonders kritisch ist die Lage von 18 Personen mit einstweiligen Unterbringungsbefehlen, die Mitte Februar in der Untersuchungshaftanstalt saßen – teilweise bereits seit über 200 Tagen. Insgesamt befanden sich damit 460 Menschen im Maßregelvollzug, während es vor drei Jahren nach Angaben der Sozialbehörde noch 350 Patienten waren.
CDU-Abgeordneter Richard Seelmaecker bezeichnet die Zustände als "unhaltbar" und warnt vor einem "Pulverfass". Er kritisiert insbesondere die Unterbringung psychisch kranker Menschen im Untersuchungsgefängnis, obwohl diese laut Gesetz eigentlich in geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser untergebracht werden sollten. Seelmaecker fordert Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) auf, die Kapazitäten erheblich auszuweiten, da die Anzahl psychisch kranker Straftäter weiter steige.
Die Sozialbehörde hat auf die Kritik reagiert und plant bereits Erweiterungsmaßnahmen. Auf dem Gelände der Asklepios Klinik Nord - Ochsenzoll sollen noch in diesem Frühjahr 16 neue Plätze hinzukommen. Zusätzlich wurde eine Bauvoranfrage für einen Neubau mit 80 Plätzen gestellt. Die Behörde prüft fortlaufend Optionen zur Nutzung geeigneter Flächen und Gebäude, um die klinischen Kapazitäten zur forensisch-psychiatrischen Unterbringung bedarfsgerecht zu erweitern. Parallel arbeitet die Behörde am Aufbau niedrigschwelliger Versorgungsangebote zur Früherkennung und Behandlung, um forensische Krankheitsverläufe möglichst zu vermeiden.
Die Galenica-Tochtergesellschaft Bichsel stellt ihre defizitäre pharmazeutische Produktion bis Ende 2026 ein und richtet ihr Geschäft künftig auf Home-Care-Dienstleistungen aus. Nach Abschluss des gesetzlich vorgesehenen Konsultationsverfahrens mit der Mitarbeitendenvertretung bestätigte der Verwaltungsrat, dass ein wirtschaftlich tragfähiger Weiterbetrieb der Produktionssparte nicht möglich sei. Trotz kontinuierlicher Investitionen liessen sich die bestehenden Anlagen und Gebäude laut Unternehmen nicht mehr aufrechterhalten.
Im Zuge der Neuausrichtung reduziert Bichsel seinen Stellenabbau leicht: Statt der ursprünglich angekündigten 170 Stellen sollen nun 152 Arbeitsplätze wegfallen. In den kommenden Wochen wird geprüft, wie viele der betroffenen Mitarbeitenden innerhalb des Galenica-Netzwerks weiterbeschäftigt werden können. Die Mitarbeitenden sollen in den nächsten Tagen individuell über ihre persönliche Situation informiert werden.
Für die von der Schliessung betroffenen Beschäftigten hat das Unternehmen einen ausgebauten Sozialplan aufgelegt. Dieser berücksichtigt Faktoren wie Alter und Dienstjahre und enthält eine Härtefallregelung. Zudem unterstützt Bichsel die Mitarbeitenden bei der beruflichen Neuorientierung. Nach Unternehmensangaben sind die konstruktiven Vorschläge der Mitarbeitendenvertretung in die Ausgestaltung des Sozialplans eingeflossen und haben dessen Gestaltung massgeblich geprägt.
Auf der Kundenseite will Bichsel die Versorgungssicherheit im Übergang gewährleisten. Das Unternehmen plant, die Belieferung mit den wichtigsten Produkten bis Ende 2026 sicherzustellen, während parallel der Fokus auf den Ausbau der Home-Care-Dienstleistungen gelegt wird. Damit reagiert die Galenica-Gruppe auf die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen in der Produktion und setzt verstärkt auf Bereiche, in denen sie mittel- bis langfristig grössere Chancen sieht.
