Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen künftig zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Dies geht aus Entwürfen für ein Reformpaket hervor, auf das sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verständigt haben. Länder und Verbände werden in den nächsten Wochen Gelegenheit haben, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Im Zentrum der Reform steht die Nutzung biometrischer Daten aus dem Internet für Ermittlungen.

Hintergrund der geplanten Maßnahmen ist die Abwehr von Gefahren durch internationalen Terrorismus. In den vergangenen Jahren haben deutsche Sicherheitsbehörden oft entscheidende Hinweise von befreundeten Diensten im Ausland erhalten, was aus Sicht von Fachleuten eine unbefriedigende Situation darstellt. Zudem entwickeln sich Technologien wie Künstliche Intelligenz zunehmend weiter, und es besteht die Sorge, auf Operationen ausländischer Geheimdienste nicht angemessen reagieren zu können.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Sicherheitsbehörden sollen in einer zunehmend digitalisierten Welt zeitgemäße, digitale Befugnisse erhalten, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen zu können." Konkret sollen die Sicherheitsbehörden für bestimmte Zwecke Daten mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz auswerten dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten im Nachhinein Täter mit Hilfe biometrischer Daten identifizieren dürfen.

Weitere Details sind bereits ausbuchstabiert: "Zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern wollen wir eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten", heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem soll das Bundeskriminalamt eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten. Die angestrebten Reformen müssen durch Änderungen in der Strafprozessordnung flankiert werden, da bisher keine ausdrückliche Erlaubnis für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten existiert. Voraussetzung dafür soll der Verdacht sein, dass jemand Täter einer schweren Straftat ist.

Die europäischen Aktienmärkte haben am Donnerstag erneut nachgegeben. Auslöser waren vor allem wieder anziehende Ölpreise und damit verbundene Konjunktursorgen. Marktteilnehmer sehen sich zwischen zwei Extremszenarien gefangen: „Zwischen der Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende und einer weiteren Eskalation nehmen die Anleger eine neutrale Haltung ein und messen beiden Szenarien in etwa die gleiche Wahrscheinlichkeit bei“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die Verluste fielen bislang begrenzt aus, doch die Sektorrotation fiel deutlich aus.

Der Eurozonen-Leitindex Euro-Stoxx-50 lag zur Mittagszeit rund 0,6 bis 0,7 Prozent im Minus bei etwa 5.760 Punkten. In Frankfurt zeigte sich ein abweichendes Bild: Der DAX bewegte sich nur knapp um die Nulllinie und schaffte es zeitweise sogar um 0,2 Prozent ins Plus auf knapp 23.700 Punkte, nachdem er zuvor geringfügig schwächer bei rund 23.600 Zählern notiert hatte. Außerhalb der Eurozone gab der britische FTSE 100 um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent auf gut 10.300 Punkte nach, der Schweizer SMI verlor rund 0,7 Prozent und fiel auf knapp 12.870 Punkte.

Besonders hart traf es erneut die Finanz- und zinssensiblen Sektoren. Bankaktien waren der schwächste Bereich im Markt, belastet von sich eintrübenden Konjunkturaussichten. „Am Markt wird zusehends das Risiko eingepreist, dass die Hoffnung auf kurzfristige Preisspitzen trügt und sich hohe Ölpreisnotierungen verfestigen, was ernsthafte Flurschäden für die Weltwirtschaft verursachen könnte“, sagte Timo Emden von Emden Research. CMC-Markets-Experte Andreas Lipkow verwies zudem auf „hohe Mittelabflüsse im Private-Equity-Sektor“, die zu „Liquiditätsengpässen“ führten. Immobilienwerte litten als zinssensitive Titel unter den gestiegenen Inflationsrisiken durch teure Energie. Auch Fluggesellschaften gerieten wegen höherer Kerosinkosten unter Druck: Air France-KLM etwa verlor 2,4 Prozent, bei der Lufthansa kam es zu einem Abschlag in ähnlicher Größenordnung.

Gemischt präsentierte sich der Versicherungssektor. Während die Papiere von Generali um 1,6 Prozent zulegen konnten, fielen Swiss Life um 3,3 Prozent. Analysten von JPMorgan hoben bei den Italienern die Aussagen zur Dividende positiv hervor. Beim Schweizer Versicherer dagegen sorgte der Dividendenvorschlag für Enttäuschung, zudem verwiesen Händler auf eine bereits hohe Bewertung. Gewinner der geopolitisch angespannten Lage waren Rüstungswerte: In dem Segment setzte sich eine rege Nachfrage durch, gestützt von einem überzeugenden Ausblick des italienischen Konzerns Leonardo, dessen Aktie deutlich zulegte. Öl- und Energietitel verbuchten dagegen trotz des Preisanstiegs beim Rohöl nur minimale Gewinne. Gegen den schwächeren Markttrend stachen in Frankfurt zudem Einzeltitel wie Zalando heraus: Die Aktie sprang nach Angaben von Händlern zweistellig nach oben, gestützt von besser als erwarteten Geschäftszahlen und einem angekündigten Aktienrückkaufprogramm.