In der Schweiz entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag über eine weitreichende Begrenzung der Bevölkerungszahl. Zur Abstimmung steht eine Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die den Bestand des Landes bis 2050 auf höchstens zehn Millionen Einwohner festschreiben will. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, darunter etwa 340.000 Deutsche. Die Auszählung der Stimmen beginnt mittags um 12.00 Uhr, Beobachter rechnen mit einem knappen Resultat.

Die SVP, stärkste Kraft im Schweizer Parlament, vermarktet ihren Vorstoß als «Nachhaltigkeitsinitiative». Sie verspricht, mit einer Begrenzung der Zuwanderung Probleme wie Staus auf den Straßen, überfüllte Busse und Bahnen, Wohnungsknappheit, hohe Mieten und steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen. Ab einer Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern müsste die Politik nach dem Willen der Initianten konkrete Maßnahmen ergreifen, etwa die Asylvergabe einschränken und den Familiennachzug begrenzen. Nach heutigen Prognosen könnte diese Marke in den 2030er-Jahren erreicht werden.

Reichen diese Einschränkungen nicht aus, sieht die Initiative als weitere Option die Kündigung der vertraglich geregelten Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vor. Das Abkommen ermöglicht Bürgern aus EU-Staaten bislang einen vergleichsweise einfachen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Eine Aufkündigung hätte nicht nur Konsequenzen für Fachkräfte aus der EU, sondern könnte auch das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner des Landes belasten. Für Deutsche würde ein Ja zur Initiative den Weg zum Arbeiten und Leben in der Schweiz deutlich verkomplizieren.

Bundesrat und Regierungsparteien – mit Ausnahme der SVP – lehnen die Vorlage geschlossen ab. Die Regierung warnt davor, dass ein starrer Bevölkerungsdeckel strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel und gesellschaftliche Überalterung nicht löse. Justizminister Beat Jans bezeichnete die Initiative als «leeres Versprechen» und verwies darauf, dass sie neue Unsicherheiten schaffe, ohne die Ursachen von Engpässen auf dem Wohnungs- und Infrastrukturmarkt anzugehen. Umfragen signalisierten lange eine Mehrheit für die Vorlage, zuletzt deutete sich jedoch eine Trendwende an. Angesichts früherer Volksabstimmungen, bei denen die tatsächlichen Ergebnisse zum Teil deutlich von den Erhebungen abwichen, bleibt der Ausgang jedoch offen.

Während die Dieselpreise in Teilen Italiens neue Höchststände erreichen, zeichnet sich in Luxemburg eine spürbare Entspannung ab – und in Deutschland profitieren Autofahrer nur eingeschränkt von Steuererleichterungen. In Südtirol kletterte der Dieselhöchstpreis in Bozen Medienberichten zufolge auf 2,288 Euro pro Liter und lag damit am Mittwoch über dem Durchschnitt auf den italienischen Autobahnen. Dort wurden im Schnitt 2,287 Euro pro Liter Diesel fällig. Im gesamtstaatlichen Vergleich ist Südtirol damit weiterhin Spitzenreiter bei den Preisen.

Auch in anderen italienischen Regionen zogen die Dieselpreise deutlich an. In Trient stieg der Selbstbedienungspreis auf 2,274 Euro pro Liter, ein Anstieg um 1,1 Cent binnen eines Tages. Die stärksten Preissprünge wurden jedoch nicht in den teuersten Regionen verzeichnet, sondern im Nordosten und im Westen des Landes: In Friaul verteuerte sich ein einmaliges Volltanken von 50 Litern Diesel um 1,25 Euro, in Ligurien um 1,20 Euro, im Latium um 1,15 Euro. Auf den Autobahnen wurden Tagesanstiege von bis zu zwei Cent je Liter registriert. Der Präsident der nationalen Verbraucherunion, Massimiliano Dona, wirft der Regierung in Rom vor, zu wenig gegen die Preisanstiege zu unternehmen, und warnt vor möglichen Folgen für die Inflation.

Parallel dazu zeigt sich in Luxemburg ein gegenteiliger Trend. Dort wird Diesel nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ab Mitternacht um 6,2 Cent je Liter günstiger und kostet dann 1,995 Euro. Damit fällt der Preis unter die Marke von zwei Euro. Die Benzinsorten Super 95 und Super 98 bleiben stabil bei 1,837 Euro beziehungsweise 2,049 Euro je Liter. Auch Heizöl wird in Luxemburg billiger: Bei Abnahme von mindestens 1.500 Litern sinkt der Literpreis am Mittwoch ebenfalls um 6,2 Cent auf 1,477 Euro. Der Großherzogtum bewegt sich damit preislich klar unter dem Niveau vieler Regionen in Italien.

In Deutschland wiederum kommt eine bereits beschlossene Steuerentlastung für Autofahrer nur begrenzt an. In Sachsen-Anhalt senkte die Bundesregierung vor rund einer Woche die Steuern auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter. Laut dem Portal Benzinpreis-blitz kostete Super E10 am Mittwochnachmittag im Landesdurchschnitt 2,12 Euro pro Liter und damit lediglich rund sieben Cent weniger als am Nachmittag vor Inkrafttreten des Rabatts. Der Dieselpreis lag bei 2,19 Euro pro Liter, rund 15 Cent unter dem Vorkrisenniveau. Die Entlastung erreicht damit nicht vollständig die angekündigte Höhe, zudem spielt laut den Erhebungen die Uhrzeit eine wesentliche Rolle: Je nach Tageszeit fällt der Vorteil für Verbraucher unterschiedlich aus.

Im europäischen Vergleich entstehen damit deutliche Preisunterschiede für Dieselverbraucher. Während Italien mit Rekordständen in Teilen des Landes und spürbaren Tagesanstiegen im Fokus steht, nutzt Luxemburg den Spielraum für Preissenkungen. Deutschland versucht, über Steuersenkungen gegenzusteuern, bislang mit begrenzter Durchschlagskraft an der Zapfsäule. Für Verbraucher bleibt das Umfeld volatil – und die Frage, in welchem Umfang staatliche Eingriffe und Marktbewegungen künftig tatsächlich im Portemonnaie der Autofahrer ankommen.