Die Grüne Jugend hat nach dem Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Forderungspapier an den Spitzenkandidaten Cem Özdemir gerichtet. In dem Sechs-Punkte-Papier, über das das "Handelsblatt" berichtete, mahnt die Nachwuchsorganisation eine sozialere Ausrichtung der künftigen Landesregierung an. "Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht", zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Konkret fordert die Grüne Jugend, dass der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer keine Funktion in einer neuen Landesregierung erhalten darf. Die Organisation begründet dies mit seinen "Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen", die mit den Grundwerten der Partei unvereinbar seien. Palmer hatte die Grünen nach Vorwürfen verlassen und war zuvor als Tübinger Oberbürgermeister tätig.

Weitere Forderungen betreffen die Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die AfD in den Koalitionsvertrag sowie die Ablehnung von Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik im Bundesrat. Die Grüne Jugend verlangt zudem die Bekämpfung der Vermögensungleichheit und setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein. Besonders betont wird die Forderung nach einer Ausweitung der Mietpreisbremse, was als zentrales sozialpolitisches Anliegen der Organisation gilt.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte sich die Grüne Jugend kritisch zu Özdemir geäußert. Der Sprecher Louis Bobga äußerte Zweifel, ob Özdemirs Politik am Ende "grüne Politik" sei. Die Organisation betont jedoch, dass Özdemir mit dem Anspruch angetreten sei, "Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen" - ein Anspruch, den sie nun eingelöst sehen möchte. Die Forderungen zeigen, dass die Parteijugend Einfluss auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die künftige Regierungsarbeit nehmen will.

Die Schweizer Aktien eröffnen den Handel am Donnerstag deutlich schwächer. Belastet wird der Markt vor allem von erneut stark steigenden Ölpreisen und der Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Berichte über Angriffe auf Tanker und die Schliessung von Ölterminals haben die Rohölpreise über die psychologisch wichtige Marke von 100 US-Dollar je Barrel getrieben. Dieses Niveau schürt weltweit Inflationsängste und nährt Befürchtungen, dass die Zinsen länger hoch bleiben oder weiter steigen könnten.

Anlegern bietet die koordinierte Freigabe von Öl aus strategischen Reserven bislang kaum Orientierung. Die Ankündigung der Internationalen Energieagentur (IEA) und der US-Regierung habe sich als «homöopathisches Beruhigungsmittel» entpuppt, das lediglich Symptome lindere, heisst es in einem Marktkommentar. Händler verweisen darauf, dass eine nachhaltige Entspannung erst mit der Sicherung und Wiederbelebung der Schifffahrt rund um die Strasse von Hormus zu erwarten wäre. Bis dahin dürfte die ausgeprägte Volatilität im Energiesektor das Börsengeschehen weiter dominieren.

Zusätzlichen Druck bringt die US-Handelspolitik. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Untersuchungen gegen eine breite Gruppe von Handelspartnern angekündigt, darunter China, Mexiko, die Europäische Union und mehr als ein Dutzend weiterer Volkswirtschaften – auch die Schweiz steht auf der Liste. Ziel dieser Initiativen ist es, die sogenannten reziproken Zölle zu ersetzen, die zuletzt vom Obersten Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt worden waren. Die Rückkehr des Zollthemas auf die politische Agenda verstärkt die Verunsicherung an den Märkten.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Stimmung an den internationalen Börsen eingetrübt, die Kurstafeln sind überwiegend rot. In Zürich kommt hinzu, dass der SMI von einzelnen Schwergewichten zusätzlich gebremst wird: So werden etwa die Roche-Bons ex-Dividende gehandelt und ziehen den Leitindex überproportional nach unten. Marktteilnehmer rechnen damit, dass der Kombination aus geopolitischer Unsicherheit, Energieschock und handelspolitischen Risiken auch in den kommenden Sitzungen eine zentrale Rolle zukommt – eine schnelle Rückkehr zu einem stabileren Umfeld ist aus heutiger Sicht nicht absehbar.