Der Technologiekonzern Liebherr hat im vergangenen Jahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen in Teilen seines Kerngeschäfts Gewinn und Belegschaft ausgebaut. Der Umsatz des Familienunternehmens, das vom Bagger über Krane bis hin zu Kühl- und Gefriergeräten ein breites Spektrum an Investitions- und Konsumgütern anbietet, legte leicht von 14,6 auf 14,7 Milliarden Euro zu. Unter dem Strich erhöhte sich das Ergebnis nach Steuern von 258 auf 272 Millionen Euro.

Liebherr mit Hauptsitz im schweizerischen Bulle, 1949 von Hans Liebherr im oberschwäbischen Kirchdorf an der Iller gegründet, beschäftigt weltweit 55.963 Menschen. Das sind 1.235 mehr als im Vorjahr. Deutschland bleibt laut Unternehmensangaben wichtigster Produktions- und Arbeitgeberstandort: Rund 24.600 Beschäftigte arbeiten hier, was einem leichten Zuwachs von knapp 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Deutliches Wachstum verzeichnete der Konzern in jenen Sparten, die weniger direkt von der anhaltend schwachen Baukonjunktur geprägt sind. In den Bereichen Maritime Krane, Luftfahrt und Verkehrstechnik, Verzahntechnik und Automationssysteme, Kühl- und Gefriergeräte, Komponenten sowie Hotels stieg der Umsatz um 14,7 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro. Diese Geschäftsfelder gewannen damit erkennbar an Bedeutung im Konzernmix.

Belastet wurde die Entwicklung hingegen von rückläufigen Erlösen im Segment Baumaschinen und Mining. Dazu zählen die Produktgruppen Erdbewegung, Materialumschlag, Spezialtiefbau, Mining, Mobil- und Raupenkrane, Turmdrehkrane und Betontechnik. Obwohl Spezialtiefbau und Turmdrehkrane zulegen konnten, sank der Umsatz des gesamten Bereichs um 5,5 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro. Damit federten wachstumsstarke Sparten außerhalb des klassischen Baustellengeschäfts den Rückgang im Bau- und Minenbereich weitgehend ab und ermöglichten dem Unternehmen, das Ergebnis dennoch zu steigern.

Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.