![]()
Eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage sorgt in Wien für politischen Streit zwischen ÖVP und FPÖ. Im Zentrum steht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dem die Volkspartei indirekt vorwirft, die Kontrollrechte des Parlaments zu unterminieren. Konkret geht es um eine Sammelanfrage des FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer zur Finanzierung des „Antifaschistischen Informationsblatts“, die am 28. Jänner im Nationalrat eingebracht wurde, laut ÖVP aber erst am 20. März – und damit knapp eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Beantwortungsfrist – an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet wurde.
Die Parlamentsdirektion sprach von einem „Versehen“, das in der Kanzlei der Direktion und damit auf Verwaltungsebene passiert sei. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, Mölzer sei unmittelbar informiert worden, sobald der Fehler bemerkt worden sei. Um die Folgen zu begrenzen, solle die Anfrage so behandelt werden, dass die Frist zur Beantwortung mit der tatsächlichen Zustellung an das Innenministerium beginne, nicht mit dem Datum der Einbringung im Nationalrat.
Innenminister Karner verweist hingegen auf das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats, wonach der Fristenlauf mit der Übergabe der Anfrage an den Präsidenten des Nationalrats am 28. Jänner begonnen habe. Da ihm das Schreiben erst am 20. März zugegangen sei, sei eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der verbleibenden Zeit „nicht möglich“, hielt Karner in seiner offiziellen Antwort fest. Damit stehen ein pragmatischer Umgang der Parlamentsverwaltung mit der Frist und die formale Rechtsauffassung des Ressorts im Widerspruch.
Trotz der übernommenen Verantwortung durch die Verwaltung erhöht die ÖVP den Druck auf Rosenkranz. Generalsekretär Nico Marchetti spricht von der Frage, ob der FPÖ-Nationalratspräsident „parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt“ habe. Die „gewissenhaften Beamtinnen und Beamten“ der Parlamentsdirektion verdienten Rückendeckung, erklärte Marchetti, doch es stelle sich, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass ein Ministerium „faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten“. Gerade weil es sich um eine Anfrage aus den Reihen der FPÖ handle, erwartet die Volkspartei nach eigenen Angaben eine „lückenlose Aufklärung“ und warnt davor, das Amt des Nationalratspräsidenten für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Novartis baut sein Geschäft in der Immunologie mit einem weiteren Zukauf aus. Der Schweizer Pharmakonzern will das kalifornische Biotechunternehmen Excellergy für bis zu 2 Milliarden US‑Dollar übernehmen. Vereinbart sind laut Unternehmensangaben Zahlungen in Form von Vorab- und Meilensteinzahlungen. Mit der Transaktion zielt Novartis darauf ab, seine Position im wachsenden Markt für Behandlungen von Nahrungsmittelallergien und anderen allergischen Sofortreaktionen zu stärken.
Im Zentrum des Deals steht der Wirkstoffkandidat Exl-111 von Excellergy. Der Ansatz zielt darauf ab, das Immunglobulin E (IgE) zu blockieren – ein Schlüsselmolekül bei vielen allergischen Reaktionen. Durch die gezielte Blockade von IgE erhofft sich Novartis eine schnellere und effektivere Linderung von Symptomen als mit bisherigen Therapien. Potenzielle Einsatzgebiete reichen von Asthma und Nesselsucht bis hin zu Nahrungsmittelallergien; auch eine Anwendung bei Kindern wird derzeit untersucht. Exl-111 befindet sich noch in einer frühen klinischen Testphase.
Die Übernahme von Excellergy fügt sich in eine breitere Strategie von Novartis ein, das eigene Immunologie-Portfolio auszubauen. Der Markt für Allergiebehandlungen wächst stetig, getrieben von steigender Diagnoserate und einem hohen medizinischen Bedarf an zielgerichteten Therapien. Novartis sieht hier nach eigenen Angaben erhebliches Potenzial und will sich mit innovativen Biotech-Plattformen Zugang zu neuen Behandlungsoptionen sichern. Gleichzeitig baut der Konzern damit seine Pipeline in einem Segment aus, das als struktureller Wachstumstreiber gilt.
Die Transaktion soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 abgeschlossen werden, vorbehaltlich der üblichen Vollzugsbedingungen und der Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. Für Novartis ist es bereits der zweite größere Deal in kurzer Zeit: Erst in der Vorwoche hatte der Konzern den Erwerb eines Brustkrebs-Wirkstoffkandidaten von der US-Biotechfirma Synnovation Therapeutics im Volumen von bis zu 3 Milliarden US‑Dollar angekündigt. Mit der Abfolge solcher Akquisitionen unterstreicht Novartis seinen Fokus auf spezialisierte Therapiefelder mit hoher Wertschöpfung und langfristigem Wachstumspotenzial.