In Berlin laufen die politischen Verhandlungen für eine neue Landesregierung unter verschärfter Beobachtung. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD am Mittwoch ihr drittes und möglicherweise entscheidendes Vorgespräch aufgenommen. Im Mittelpunkt steht eine Verständigung zu Antisemitismus, dem Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität – Themen, die vor allem die Grünen und die SPD zur Vorbedingung für formelle Sondierungsgespräche mit der als Wahlsiegerin hervorgegangenen Linken gemacht haben.

Das Treffen findet im Haus der Statistik in Berlin-Mitte statt, wo sich die Partei- und Fraktionsspitzen der drei Parteien bereits zuvor getroffen hatten. Linke-Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin Elif Eralp gab sich beim Eintreffen zuversichtlich: „Jetzt geht’s weiter“, sagte sie, ihr Co-Fraktionschef Tobias Schulze kommentierte die Gespräche mit den Worten „Geschichte wird gemacht“. Hintergrund der Skepsis bei Grünen und SPD sind anhaltende Kontroversen um Teile der Berliner Linken, insbesondere deren Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus. Für zusätzliche Irritation sorgte eine Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands am 20. September, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein sollen, dem eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt wird.

Parallel zu den vertraulichen Gesprächen wächst der öffentliche Druck auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen rund 80 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Koalition mit der Linken. Zu ihnen zählen prominente frühere Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument, das auch von Vertretern der Jüdischen Gemeinde, der früheren Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler sowie weiteren ehemaligen Berliner Amtsträgern unterzeichnet wurde.

In dem Appell heißt es, es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die „die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat“. Dies sei bei einer rot-grün-roten Koalition nicht gegeben. Die Unterzeichner fordern von den demokratischen Parteien, ihre Entscheidungen nicht an „politischen Gewohnheiten“, sondern an klaren Maßstäben auszurichten – insbesondere beim Schutz jüdischen Lebens, der unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, der finanziellen Stabilität der Stadt sowie starken Sicherheitsbehörden. Sie befürchten, eine Regierung unter Führung der Berliner Linken könnte ein Klima erzeugen, in dem die Sicherheit jüdischer Berlinerinnen und Berliner nicht mehr garantiert werden könne.

Politisch ist die Lage nach dem Verlust der Mehrheit der bisherigen CDU-SPD-Koalition offen. Die Linke strebt ein rot-grün-rotes Bündnis an; rechnerisch wäre jedoch auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, sollten sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht einigen. Innerhalb der SPD wurde zudem über die Option diskutiert, eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu tolerieren, was angesichts der anstehenden Aufgaben – etwa der Aufstellung eines neuen Landeshaushalts – als riskant gilt. Welche Konstellation am Ende eine „stabile und verantwortungsvolle Regierung“ stellen kann, wie es im Appell heißt, hängt maßgeblich davon ab, ob die drei Parteien im aktuellen Vorgespräch zu einer für alle tragfähigen Linie beim Umgang mit Antisemitismus und Sicherheitsthemen finden.

Beim Winterthurer Textilmaschinenhersteller Rieter kommt es zu einem abrupten Führungswechsel. CEO und Verwaltungsratspräsident Thomas Oetterli gibt beide Ämter per Ende Oktober ab. An die Spitze der Geschäftsführung rückt Anfang November der Branchenkenner Daniel Lippuner, während Carl Illi mit sofortiger Wirkung das Präsidium des Verwaltungsrats übernimmt. Rieter begründet den Schritt damit, dass nach der Umsetzung zentraler strategischer Projekte nun der Zeitpunkt gekommen sei, die Verantwortung in neue Hände zu legen.

Lippuner gilt als ausgewiesener Experte für Spinnmaschinen, Garnverarbeitung und Textilkomponenten. Er leitete früher den Textilmaschinenhersteller Saurer und zuvor den Bereich Oerlikon Textile Components. Zudem ist er Verwaltungsratspräsident und Miteigentümer von Heberlein Technology und damit weiterhin eng in der Chemiefaserindustrie verankert. Illi gehört dem Rieter-Verwaltungsrat seit 2017 an und wird vom Unternehmen ebenfalls als Textilexperte charakterisiert. Er soll das Präsidium mindestens bis zur nächsten Generalversammlung führen.

Oetterli, Jahrgang 1969 und früher Chef des Lift- und Rolltreppenherstellers Schindler, war im März 2023 zu Rieter geholt worden, um den bereits damals kriselnden Maschinenbauer zu stabilisieren. Noch im selben Jahr lancierte er das Performance-Programm «Next Level», das ein massives Kostensenkungs- und Restrukturierungspaket umfasst. Der Plan sah unter anderem vor, bis 2025 rund 1400 Vollzeitstellen vorwiegend in Deutschland, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern abzubauen und Standorte zu konsolidieren. Parallel dazu übernahm Rieter im Februar die Textilmaschinensparte Barmag von OC Oerlikon, was mit einem deutlichen Anstieg der Verschuldung einherging.

Trotz dieser einschneidenden Massnahmen blieb die erhoffte Trendwende aus. Die Amtszeit Oetterlis war von einem ausserordentlich schwachen Marktumfeld mit anhaltender Nachfrageschwäche geprägt. 2024 hatte er zusätzlich das Präsidium des Verwaltungsrats übernommen – ein Doppelmandat, das den Aktionären ursprünglich als Übergangslösung zur konsequenten Umsetzung von «Next Level» verkauft worden war. Grösster Anteilseigner bei Rieter ist der Schweizer Industrielle Peter Spuhler mit einem Anteil von 33,1 Prozent; er sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat. Der Führungswechsel in Winterthur folgt zeitlich auf eine ebenfalls angekündigte Neubesetzung an der Spitze von Stadler Rail, einem weiteren Unternehmen, an dem Spuhler die Kontrolle hält.