Unmittelbar vor Beginn der Leipziger Buchmesse 2026 gerät die Kulturpolitik des parteilosen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in den Fokus. In Sachsen sorgt der von Weimer verfügte Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) in Leipzig für scharfe Kritik. Die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, warnt vor einem drohenden Verlust von rund sieben Millionen Euro, die bereits in die Planung des Projekts geflossen seien. Die DNB hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Magazinkapazitäten am Leipziger Standort nahezu ausgeschöpft seien.

Weimer hatte den Ausbau mit dem Hinweis gestoppt, dass künftig die Digitalisierung stärker in den Mittelpunkt rücken müsse. Aus Sicht der Linken greift diese Begründung zu kurz. Neuhaus-Wartenberg betont, Digitalisierung sei zwar wichtig, könne aber die dauerhafte Sicherung gedruckter Medien, insbesondere von Büchern, nicht ersetzen. Der Schritt sei kultur- wie haushaltspolitisch nicht nachvollziehbar und komme für Leipzig als Buch- und Bibliotheksstandort zur Unzeit – wenige Tage vor der Eröffnung der Buchmesse.

Auch auf der Messe selbst steht der Kulturstaatsminister im Zentrum der Aufmerksamkeit. Weimer hält traditionell die Eröffnungsrede und wird zu einem Rundgang sowie zu einer Diskussionsrunde über Meinungsfreiheit erwartet. Parallel dazu läuft eine Debatte über seine Entscheidung, die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abzusagen, nachdem zuvor drei linke Buchläden von der Nominierungsliste gestrichen worden waren. Die Buchmesse-Leitung bedauerte die Absage der Preisverleihung, verweist jedoch darauf, dass sie an dieser Entscheidung nicht beteiligt war. Vor dem Eröffnungsfestakt am Mittwochabend ist zudem eine Demonstration angekündigt; ob es darüber hinaus zu Protesten kommt, bleibt abzuwarten.

Trotz der politischen Spannungen geben sich die Veranstalter der Leipziger Buchmesse optimistisch. Die Schau, die vom 19. bis 22. März ihre Tore öffnet, verzeichnet laut Direktorin Astrid Böhmisch etwas höhere Ausstellerzahlen als im Vorjahr, als 2.040 Aussteller vertreten waren. Gerechnet wird mit rund 300.000 Besucherinnen und Besuchern. Das Programm setzt auf prominente Namen und Reichweite: Von Alice Schwarzer über Sebastian Fitzek bis hin zu Social-Media-Profilen wie Daniela Katzenberger reicht die Bandbreite der angekündigten Gäste. Ein medienwirksames Highlight ist der 18-stündige Lesemarathon von Juli Zehs Bestseller „Unterleuten“, an dem sich Bürger, Politiker, die Messe-Direktorin und die Autorin selbst beteiligen. Die Mega-Lesung wird gestreamt und soll das Publikum weit über die Messehallen hinaus erreichen.

Inhaltlich setzt die Messe 2026 einen geografischen Schwerpunkt: Anstelle eines klassischen Gastlands rückt der Donauraum als Fokusthema in den Vordergrund. Unter dem Motto „Unter Strom und zwischen Welten“ werden dort literarische und kulturelle Perspektiven aus den Anrainerstaaten vorgestellt. Während in den Messehallen die Vielfalt des Programms im Mittelpunkt steht, prägen außerhalb die Entscheidungen des Bundes zur Bibliotheks- und Buchhandlungspolitik die Debatte – und machen Leipzig in diesen Tagen erneut zur Bühne grundlegender Fragen nach Infrastruktur, Kunstfreiheit und dem Selbstverständnis der Buchstadt.

Die Schweizer Großbank UBS steht vor einem deutlich strengeren Kapitalregime. Der Bundesrat will Mitte April eine Verschärfung der Eigenmittelverordnung für systemrelevante Institute beschließen und damit die Anforderungen an die „Too-big-to-fail“-Banken erhöhen. Grundlage sind Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren, die vorsehen, dass bestimmte Bilanzposten künftig nicht mehr als hartes Eigenkapital angerechnet werden dürfen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und potenzielle Risiken besser abzufedern.

Kern der geplanten Verordnungsänderung ist, dass systemrelevante Schweizer Finanzinstitute ihre Banken-Software sowie latente Steueransprüche (Deferred Tax Assets, DTA) nicht mehr zum Eigenkapital zählen dürfen. Die revidierte Eigenmittelverordnung soll laut den vorliegenden Plänen Anfang 2027 in Kraft treten. Für UBS könnten sich daraus nach eigenen Berechnungen Milliardenbelastungen ergeben, da die Bank ihre Kapitalbasis an die neuen Vorgaben anpassen müsste.

UBS hatte sich bereits im vergangenen Herbst vehement gegen die Pläne gestellt und die Vorschläge als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Die Bank verweist darauf, dass ihre Software einen klaren wirtschaftlichen Wert darstelle. Zudem betont UBS, ein vollständiger Abzug latenter Steueransprüche vom Eigenkapital werde in keinem anderen Land angewandt und führe zu einer spürbaren Benachteiligung gegenüber der internationalen Konkurrenz. Nach Darstellung der Großbank würden sämtliche geplanten Verschärfungen ein zusätzliches Eigenkapitalerfordernis im Umfang von rund 26 Milliarden US-Dollar nach sich ziehen.

Trotz der Einwände scheint Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Bundesrat eine breite Unterstützung zu haben. Laut Medienberichten tragen neben den beiden SP-Bundesrätinnen und -Bundesräten Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans auch Außenminister Ignazio Cassis (FDP) sowie Mitte-Vertreter Martin Pfister den Kurs mit. Zudem könnten demnach auch die beiden SVP-Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin die Verschärfungen unterstützen. Parallel zur Verordnung plant die Regierung, dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes zu unterbreiten. Zentraler Punkt dieser Vorlage ist die vollständige Kapitalunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften der Großbank, gegen die sich UBS ebenfalls gestellt hat. Anders als die Eigenmittelverordnung, die der Bundesrat im Alleingang erlassen kann, unterliegt die Gesetzesrevision der parlamentarischen Beratung und kann im politischen Prozess noch angepasst werden.