Hessen erhöht im Ringen um ein strafrechtliches Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels den Druck auf den Bund. Justizminister Christian Heinz (CDU) präsentierte in Berlin ein von dem Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg erstelltes Gutachten, das den hessischen Gesetzentwurf für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Das Existenzrecht Israels solle ausdrücklich über den Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch geschützt werden. Wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft, könnte dem Entwurf zufolge mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft belegt werden, sofern die Äußerung geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

Die hessische Landesregierung begründet ihren Vorstoß mit einer aus ihrer Sicht bestehenden Lücke im Strafrecht und verweist auf eine deutlich angestiegene Zahl antisemitischer Straftaten seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte den Zusammenhang zwischen israelfeindlichen Parolen und der Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland heraus. Nach Darstellung von Heinz sehen Gerichte bislang etwa Darstellungen eines Davidsterns in einer Mülltonne oder Landkarten, in denen Israel ausgestrichen ist, als zulässig an. Auch Slogans wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ könnten nach hessischer Lesart künftig strafbar sein, wenn sie die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt fördern.

Politisch hat Hessen im Bundesrat bereits Rückenwind erhalten: 14 der 16 Länder stimmten Anfang Juli für die Initiative. Der Bundesrat fordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels in den Tatbestand der Volksverhetzung zu integrieren. Bundesregierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie den Vorstoß aufgreifen und das Strafgesetzbuch entsprechend erweitern. In der Bundesregierung gibt es allerdings weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Sie verweist auf das „erhebliche verfassungsrechtliche Risiko“, das mit einer spezifischen Strafnorm verbunden sei, die gezielt bestimmte Meinungen – etwa die Absage an den Staat Israel – erfasse.

Verfassungsrechtlich steht der Entwurf im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Schutz vor Volksverhetzung. Das Grundgesetz erlaubt Eingriffe in die Meinungsfreiheit nur durch sogenannte allgemeine Gesetze, die nicht auf bestimmte Überzeugungen zielen dürfen. Während der Gutachter Augsberg die hessische Initiative innerhalb dieses Rahmens für vertretbar hält, bleibt die Diskussion in der Fachwelt und der Politik offen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, dessen Präsident Josef Schuster sich zurückhaltend äußerte, wiegt Chancen und Risiken eines solchen Sondertatbestands ab. Ob der Bundestag den Vorstoß übernimmt und wie eine mögliche Neuregelung konkret ausgestaltet würde, ist damit eine der nächsten innenpolitisch und grundrechtlich heiklen Entscheidungen in Berlin.

Mit einem betont unterhaltsamen und zugleich programmatischen Auftritt hat der Kanton Schwyz seine Rolle als Gastkanton an der 83. Olma in St. Gallen übernommen. Bereits die offizielle Eröffnungsfeier im Theater St. Gallen zeigte, wie breit sich der Innerschweizer Kanton präsentieren will – kulturell, politisch und touristisch. Unter dem Motto «Schwyz liefert» rückt der Kanton während elf Tagen ein gutes Stück weiter nach Osten und nutzt die Publikumsmesse als Schaufenster für seine Produkte, sein Brauchtum und seine Eigenheiten.

Musikalisch setzte Schwyz zum Auftakt auf vertraute Namen mit regionalen Wurzeln: Unter der geistreichen, pointierten Moderation der Schwyzer Dirigentin Graziella Contratto spannten Jodlerin Nadja Räss, Schwyzerörgeler Markus Flückiger, Kontrabassist Pirmin Huber, Violinist Raphael Nussbaumer, das Ensemble Kulturschock mit Mezzosopranistin Lydia Opilik sowie Sängerin Linda Elys den Bogen von Volksmusik über Klassik bis Pop. Das Publikum im Stadttheater dankte den Schwyzer Klängen, die sonst eher zwischen Mythen und Rigi zuhause sind, mit tosendem Applaus.

Auch die Bundespolitik war prominent vertreten. Bundesrat Guy Parmelin eröffnete die Messe traditionsgemäss mit einem Ferkel – in diesem Jahr mit Säuli Vivienne, das sich beim Fototermin mit lautem Quieken gegen den Auftritt wehrte. Der Landwirtschaftsminister nutzte die Bühne, um die Olma als «herausragenden Begegnungsort» zwischen Konsumenten und Landwirtschaft zu würdigen und sprach von einer «Schweiz im Kleinformat», in der Fachleute, Familien, Politiker und Tiere zusammenkommen. Gleichzeitig verwies er auf die «Ernsthaftigkeit der Lage» für die Landwirtschaft, etwa mit Blick auf Trockenheit und grosse Hitze im vergangenen Sommer.

Der Schwyzer Landammann Sandro Patierno und Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, Präsidentin des Organisationskomitees für den Gastkanton-Auftritt, stellten den Kanton ins Zentrum. Patierno zeigte sich besonders stolz auf den in Übergrösse ausgestellten Bundesbrief, das Hölloch und die legendären Wetterpropheten und spielte im Bühnengespräch mit Contratto mit dem Motto «Schwyz liefert». Humor bewies er auch, als er – gefragt nach seinen Lieblingstieren – Wildsäue, Wölfe und die Asiatische Hornisse nannte und festhielt, der Kanton Schwyz «liefere» auch in dieser Hinsicht. Verwaltungsratspräsident Markus Streckeisen erklärte die Olma schliesslich offiziell für eröffnet und erinnerte daran, dass die Messe aus dem Zusammenspiel vieler Menschen und Partnerschaften entstehe.

Während der elf Messetage, die in St. Gallen als «fünfte Jahreszeit» gelten, setzt der Gastkanton auf ein Konzept mit zahlreichen Boxen, in denen Besucher Produkte und Bräuche aus Schwyz entdecken können. Neben Klassikern wie der Degustationshalle bleibt auch das traditionelle Säulirennen um 16 Uhr ein Publikumsmagnet. Für Bundesrat Parmelin, der direkt von einem Staatsbesuch in Neu-Delhi an den «etwas kleineren Flughafen» Altenrhein reiste, ist der Gang durch die Olma mehr als Folklore: Er bezeichnete den offenen Dialog zwischen Produzenten, Verarbeitern, Händlern, Konsumenten und Regulierungsbehörden als zentral – eine Botschaft, die zum Selbstverständnis der Messe und zum Auftritt des Gastkantons gleichermassen passt.