Der Bundesrat hat den Termin für die nächsten nationalen Abstimmungen festgelegt. Am 28. Februar werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über insgesamt fünf Vorlagen entscheiden. Obwohl dies eine überdurchschnittliche Anzahl an Geschäften für einen einzigen Termin darstellt, handelt es sich dabei nicht um einen neuen Rekord.

Im Zentrum der Abstimmung stehen zwei Volksinitiativen mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Zielen. Die sogenannte Stopfleber-Initiative fordert die Einführung eines Importverbots für Stopfleber. Parallel dazu wird über die Demokratie-Initiative abgestimmt, welche eine Vereinfachung sowie eine Vereinheitlichung der Einbürgerungen in der Schweiz anstrebt.

Zusätzlich stehen drei Referenden zur Debatte, die insbesondere wirtschaftliche und energetische Fragen behandeln. Ein zentraler Punkt ist die geplante Aufhebung des Verbots für den Neubau von Atomkraftwerken (AKW). Ebenfalls zur Abstimmung kommt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Malaysia.

Die fünfte Vorlage betrifft die Priorisierung von Arbeitsbedingungen auf nationaler Ebene. Hierbei geht es konkret um die Frage, ob Gesamtarbeitsverträge Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben sollen. Mit diesen umstrittenen Geschäften setzt der Bund eine dichte Agenda für den Abstimmungstermin Ende Februar.